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Die Landesstraßenbauverwaltung vom Bund hat den erforderlichen Gesehenvermerk für den Bau einer Lärmschutzwand an der A 8 bei Mühlhausen erhalten. Die Lärmschutzanlage stellt eine Lärmsanierungsmaßnahme dar und ist Bestandteil des Lärmaktionsplans der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die Lärmschutzwand soll im Frühjahr 2019 errichtet werden.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Das Verkehrsministerium hat die Städte Heidelberg und Kirchheim unter Teck mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Sie zählen nun zu den insgesamt neun fahrradfreundlichen Städten und Kreisen in Baden-Württemberg.

Essen in der Schule soll gesundheitsförderlich, nachhaltig und genussvoll sein. Das ist Voraussetzung, damit sich Schüler wohlfühlen und fit und leistungsfähig sind. Mit dem Modellprojekt „Schulverpflegung 2018“ werden Schulen unterstützt ihre Verpflegungsangebote zu verbessern.

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

Die Krisenmanagement-Übung LÜKEX 2018 in Baden-Württemberg ist erfolgreich verlaufen. Solche Übungen sind der richtige Rahmen, um das Zusammenwirken des Landes mit dem Bund und den benachbarten Ländern zu optimieren, denn im Ernstfall wird das Zusammenspiel ganz entscheidend sein.

Der neue Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land dabei, einzelne Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden. Der Katalog enthält 840 Tatbestände und tritt gilt sieben Jahre.

Seit 2000 wurden rund sechs Millionen Grundbücher in Baden-Württemberg digitalisiert und dadurch das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht. Jetzt ist bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg einsehbar.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den österreichischen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in Baden-Württemberg empfangen. Stationen des Besuchs waren das Cyber Valley in Tübingen, die Villa Reitzenstein und Porsche. Am Abend hielt Van der Bellen eine „Rede zu Europa“.

Das Land fördert die Fortsetzung der Sanierung des alten Reinraumes des Instituts für Mikroelektronik Stuttgart mit 1,3 Millionen Euro. Die im Reinraum aufgestellte Geräteinfrastruktur benötigt neben einer hohen Reinheit auch eine hohe Konstanz an Parametern wie Luftfeuchte oder Temperatur. Mit der Sanierung kann die notwendige Prozesssicherheit gewährleistet werden.