Alle Meldungen

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.

Auch 2023 gibt es wieder kostenfreie Workshops für Einsteiger und Fortgeschrittene zum digitalen Planungswerkzeug N!BBW – Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg. Es werden Online-Kurse sowie Kurse in Präsenz angeboten.

Das baden-württembergische Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz 2023 soll unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ eine aktive und zielorientierte Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt stellen.

Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Im Jahr 2022 hat das Land erneut über eine Milliarde Euro Elterngeld ausgezahlt. Die Bilanz zeigt den großen Erfolg des Elterngeldes. Die L-Bank führte dazu 2022 275.000 Beratungen durch. Erfreulich ist, dass die Väterquote beim Elterngeld weiter steigt.

Der Bundesrat hat einem Antrag Landes Baden-Württemberg zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Der Bund wird somit aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.

Die Digitalministerinnen und -minister der Länder kamen nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 virtuell erneut zusammen. Sie wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierte Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.

Junge Menschen und Familien müssen stärker in der Mobilität berücksichtigt werden. Verschiedene Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Sozialministerium ein Empfehlungspapier vorgestellt.

In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.