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Der Bundesrat hat die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes beschlossen. Die Neufassung räumt dem BKA mehr Möglichkeiten zur Terrorabwehr ein. Die neuen Maßnahmen umfassen unter anderem die elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter, Aufenthaltsverbote für Gefährder und Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Erfolgsfaktor familienbewusste Personalpolitik betont. Eine Personalpolitik, die es ermöglicht, Beruf und Pflege zu vereinbaren, sei ein wichtiger Faktor im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte und damit auch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Südwestwirtschaft, so Hoffmeister-Kraut.

Innenminister Thomas Strobl hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wohnungseinbruchsdiebstahl begrüßt.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Tengen (Kreis Konstanz) gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

Im 30. Jahr seines Bestehens ist Erasmus das wichtigste Programm zur Förderung des akademischen Austauschs in Europa. Seit dem Start im Jahr 1987 ist der Umfang des Erasmus-Programms von 3.244 auf 215.538 Studierende europaweit angewachsen. Baden-Württemberg ist für Erasmus-Studierende das attraktivste Ziel in Deutschland.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen seiner Clusterpolitik mit Mitteln des EFRE innovationsorientierte regionale Cluster-Initiativen sowie landesweite und regionsübergreifende Netzwerke. Für länderübergreifende Kooperationsprojekte mit Initiativen aus dem Ostseeraum werden weitere 400.000 Euro Fördermittel bereitgestellt. Anträge können bis 31. Oktober eingereicht werden.

Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Vom 2. bis 5. Mai findet zum 22. Mal im Haus der Wirtschaft in Stuttgart die international renommierte Konferenz für digitales Entertainment FMX statt.

Am 26. April beginnen die Abschlussprüfungen an den Haupt- und Werkrealschulen sowie den Gemeinschaftsschulen.