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Dank der Wiedervermietungsprämie des Landes sind im Jahr 2023 insgesamt 191 zuvor lange leerstehende Wohnungen in 50 Städten und Gemeinden wiedervermietet worden. Seit dem Start der Prämie im Juli 2020 konnten damit 447 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden.

Zum 1. Januar 2024 übernimmt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter den Vorsitz der Bauministerkonferenz von Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat Bürgerinnen und Bürger aus über 120 Kommunen eingeladen, an der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans mitzuwirken. Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen eingebracht.

Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.

Das Land unterstützt drei beispielgebende Wohnprojekte in Nordrach, Ofterdingen und Tübingen. Die Projekte bringen neue, ganzheitliche Ideen ans Tageslicht, um mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.

Obdachlose Menschen sind in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Eine Arbeitshilfe für Kommunen und Einrichtungen erläutert die rechtliche Situation, benennt Zuständigkeiten und informiert über Hilfsangebote.

Mit einer Filmvorführung und anschließender Diskussion zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg haben die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer und das Deutsche Rote Kreuz einen gemeinsamen Impuls zur Stärkung der inklusiven Katastrophenvorsorge gegeben.

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Das Kabinett hat der Digitalisierungsstrategie an den Schulen zugestimmt und eine finanzielle Unterstützung für die Wilhelma bewilligt. Weitere Themen waren die Umsetzung der Kelten-Konzeption und des Rohstoffkonzepts des Landes. Zudem ging es um den Aufbau digitaler Förderverfahren.

Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.