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Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert den Bund auf, bei der Ausarbeitung des dritten Energie-Entlastungspakets die Situation vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.

Das Umweltministerium startet ein gemeinsames „Feuerwehr-Programm“ mit den baden-württembergischen Naturschutzverbänden BUND, NABU und dem Amphibien-Reptilien-Biotopschutz Baden-Württemberg e. V. Mit diesem soll dem Bestandsrückgang der Amphibien im Land entgegengewirkt werden, indem Gewässer saniert und amphibiengerecht gestaltet werden.

Mit der Fertigstellung des Waldsiedlungstunnels wird ein weiterer wichtiger Ausbauabschnitt der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach dem Verkehr übergeben.

Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ hat sich mit der aktuellen Lage der Gasversorgung und den geplanten Maßnahmen in Baden-Württemberg befasst. Weiteres Thema war die Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Aktuell halten sich rund 116.000 Flüchtende aus der Ukraine im Land auf.

Ein neues „Netzwerk von Demobetrieben zur Förderung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg” ist gestartet. Mit den 22 Demobetrieben soll Bäuerinnen und Bauern geholfen werden, biodiversitätsfördernde Maßnahmen in ihren Betriebsablauf zu integrieren und damit die biologische Vielfalt im Land stärken.

Der Mai stand bei der Polizei im Südwesten ganz im Zeichen des sicheren Motorradfahrens. Die Polizeit hat Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer kontrolliert und sensibilisiert, um schwere Unfälle zu vermeiden. Der Aktionsmonat zeigte, dass sich die Mehrheit der Motorradfahrenden an die Regeln hält.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Eine neue und bislang einmalige Untersuchung des Verkehrsministeriums bringt wichtige Erkenntnisse zu besonders von Motorradlärm belasteten Strecken. So ist die Lärmbelastung bei den meisten Motorrädern deutlich höher als bei Autos.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.