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Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Das Land unterstützt den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Kläranlage in Nagold mit mehr als 1,3 Millionen Euro. Durch die Modernisierung lassen sich die Phosphor-Einträge deutlich reduzieren.

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

Da in fünf Monaten für viele kleinere Photovoltaikanlagen der Vergütungszeitraum ausläuft, bedarf es aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller dringend einer praktikablen Anschlussregelung.

Das Land beteiligt sich an der Weiterentwicklung des ehemaligen Augustinerchorherrenstifts in Öhningen. Gemeinsam mit der Erzdiözese Freiburg, der katholischen Kirchengemeinde Höri und der Gemeinde soll eine gesamthafte Nutzung des Gebäudekomplexes erarbeitet werden.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat sich über den aktuellen Stand der Planungen zur Erweiterung und Sanierung des Theaters informiert.

Bereits zum 24. Mal zeichnete das Kultusministerium im Rahmen des Wettbewerbs NANU?! Projekte in den Bereichen Naturwissenschaft oder Technik an Realschulen aus. Staatssekretär Volker Schebesta beglückwünschte die Gewinner bei der digitalen Preisverleihung.

Im Rahmen der Forschungsinitiative BATTERY 2030+ fördert die Europäische Union auch die Batterieforschung im Land. Die ersten Vorhaben können nun starten.

Das Land will Waldbesitzer in Zeiten von Dürre, Sturm und Schädlingen bestmöglich unterstützen. Für die Schadensbewältigung stehen jährlich nahezu 30 Millionen Euro bereit. Eine Antragstellung ist auch rückwirkend möglich.

Bürgerengagement ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das hat man in Sulz am Neckar verstanden – insgesamt 63.000 Euro an Fördergeldern hat die Stadt von der Landesregierung für ihre innovativen Ideen bürgerschaftlichen Engagements erhalten.