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Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat den Transport von abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim genehmigt. Das Bundesamt habe bestätigt, dass bei dem geplanten Transport die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden können, so Umweltminister Franz Untersteller.

Die Steuerschätzer gehen auch für Baden-Württemberg von deutlich höheren Einnahmen aus, als noch in der November-Steuerschätzung angenommen. Finanzministerin Edith Sitzmann will der Koalition vorschlagen, in einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro Schulden zu tilgen.

Gemeinsam möchten das Ministerium für Soziales und Integration, das Klinikum Stuttgart und die Techniker Krankenkasse in Baden-Württemberg über das Risiko eines Schütteltraumas bei Babys aufklären und Eltern unterstützen. In Deutschland erleiden nach Schätzungen 100 bis 200 Babys pro Jahr ein Schütteltrauma mit teils tödlichen Folgen.

Die an der Ganztagsschule beteiligten Akteure haben sich auf einem zweiten Ganztagsgipfel über die Zukunft der Ganztagsschule ausgetauscht und Leitlinien für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote im Land benannt.

Sozialminister Manne Lucha hat am Internationalen Tag der Familie den Startschuss zur Erarbeitung eines landesweiten Rahmenkonzepts „Familienbildung“ gegeben. Mit dieser Konzeption wolle man eine Basis für die Weiterentwicklung der Strukturen und der Qualität der Familienbildung im Land erzielen, so Lucha.

Die Cyberattacke mit der Ransomware „Wannacry“ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Der Fall zeige, dass Cybersecurity das Fundament der digitale Welt ist, so Innenminister Thomas Strobl. Das Land hat bereits im Februar eine IT-Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht.

Der Nationalpark Schwarzwald hat sich zu einer echten Touristenattraktion entwickelt. Mit dem neuen Besucher- und Informationszentrum bekommen die Gäste eine zentrale Anlaufstelle im Nationalpark. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Umweltminister Franz Untersteller und Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Grundstein für den Neubau auf dem Ruhestein gelegt.

Gartenbau-Minister Peter Hauk hat die Gartenschau in Bad Herrenalb eröffnet. Die Stadt präsentiert sich für die kommenden 121 Tage unter dem Motto „Blütentraum und Schwarzwaldflair“. Das Land hat das Projekt und flankierende Baumaßnahmen mit über elf Millionen Euro gefördert.

Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten.

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.