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Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg gekommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte ihn in der Villa Reitzenstein in Stuttgart.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.

Das Kabinett hat Gesetzentwürfe zur Teilhabe und Entlastung in der Pflege und zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Weitere Themen waren die Gleichstellungsstrategie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Zum 65-jährigen Bestehen des entwicklungspolitischen Austauschprogramms ASA bekräftigten Bund und Länder ihre Zusammenarbeit für globales Engagement junger Menschen.

Das Kabinett hat sich mit der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten, der Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle sowie der Gesundheitsvorsorge befasst. Weitere Themen waren die Kraftstoffpreise und die ausländischen Berufsabschlüsse.

Das Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg bietet der Öffentlichen Verwaltung im Land wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Im Auftrag des Landes hat das Institut für Regionalwissenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie ein Konzept zur Stärkung der Resilienz der Ländlichen Räume in Baden-Württemberg entwickelt.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Minister Peter Hauk standen unter anderem der Bürokratieabbau und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.