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Anlässlich des Weltbauerntags und des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni 2025 zeigt sich Agrarminister Peter Hauk erfreut, dass die heimische Landwirtschaft wieder mehr Wertschätzung, aber auch Entlastung durch Bürokratieabbau erfährt.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg wird neu ausgerichtet. Der Lenkungskreis setzt seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort.

Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der sich für eine wirtschaftsfreundliche Regulierung und mehr Freiräume für Unternehmen einsetzt.

Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran.

Die angekündigten Reformen bei EU-Regulierungen sind aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nur der erste Schritt für einen konsequenten Bürokratieabbau. Sie fordert mehr Tempo und weitere Vereinfachungen.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Der neue Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen ersten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst den Zeitraum Oktober 2023 bis Dezember 2024.