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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Der Heidelberger Neuroonkologe Professor Wolfgang Wick ist neuer Vorsitzender des Wissenschaftsrats. Er folgt auf die Karlsruher Informatik-Professorin Dorothea Wagner. Baden-Württemberg stellt nun zum dritten Mal in Folge den Vorsitz des Wissenschaftsrats.

Eine neue Website bündelt die Informationsangebote zur Deportation der jüdischen Bevölkerung in das Lager Gurs. Dadurch wird ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal der mehr als 6.000 deportierten Jüdinnen und Juden gut informieren können.

Dieter Ziesel folgt auf Robert Jakob im Amt des Präsidenten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Nicole Razavi und Peter Hauk würdigten bei der Amtsübergabe Robert Jakobs Arbeit und hießen Dieter Ziesel in seinem neuen Amt willkommen.

In Tübingen-Lustnau fand die Einweihung des neuen Holzgebäudes für die Feuerwehr statt. Das Feuerwehrgerätehaus in moderner Holzbauweise steht beispielhaft für eine schnelle und zweckmäßige sowie sichere und umweltfreundliche Bauweise.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen sind noch bis zum 28. Februar 2023 möglich.

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.

Drei Einrichtungen aus Baden-Württemberg werden Teil eines europäischen Netzwerks für Künstliche Intelligenz (KI) in der Produktion und erhalten eine Fördersumme von rund 7,9 Millionen Euro. Dies unterstreicht einmal mehr die Bedeutung Baden-Württembergs als KI-Standort in Europa.

Das Land informiert im Rahmen des fünften Infoforums „Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz“ über das Thema der Freigabe radioaktiver Stoffe. Da das Thema sehr komplex ist, sind zwei Termine dafür vorgesehen.