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Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Karlsruhe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, und dem Dekan der Evangelischen Kirche Karlsruhe, Dr. Thomas Schalla, die Evangelische Kindertageseinrichtung „Dietrich Bonhoeffer“ in Karlsruhe eingeweiht.

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

Neben neuen Angeboten für Umsteiger informierten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerialdirektor Uwe Lahl und Regierungspräsident Wolfgang Reimer zum Start der neuen Feinstaubalarm-Saison auch über Verbesserungen bezüglich der Vorhersage der Feinstaubalarm-Tage. Zudem bekräftigten sie die Notwendigkeit der blauen Plakette.

In Leingarten findet heute Abend die erste von vier Bürgerdialog-Veranstaltungen zum Bau der SuedLink-Stromtrasse statt. Dabei werden der Netzbetreiber TransnetBW und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller das Ausbauvorhaben und dessen Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg und die Energiewende näher erläutern.

Nach 171 Tagen öffnet die Landesgartenschau in Öhringen am 9. Oktober ein letztes Mal ihre Pforten. Die Veranstalter ziehen ein durchweg positives Resümee. Rund 1,3 Millionen Menschen besuchten die Schau.

„Baden-Württemberg schließt beim Breitbandausbau Stück für Stück die weißen Flecken. Dort, wo die privaten Telekommunikationsunternehmen kein schnelles Internet ausbauen oder betreiben, bezuschusst das Land die Planung und den Aufbau kommunaler Netzinfrastrukturen. Damit tragen wir entscheidend zur Standortqualität bei“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat ihre kulturpolitischen Leitlinien für diese Legislaturperiode vorgestellt und eine neue Kunstkonzeption für Baden-Württemberg angekündigt. „Kultur ist Experimentierfeld und Schule für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Miteinander. Mittels Digitalisierung können wir neue Türen in der Kulturvermittlung öffnen“, so Olschowski.

Staatssekretär Andre Baumann hat der Stadt Lahr einen weiteren Förderbescheid des Landes in Höhe von über 2,3 Millionen übergeben. Der aktuelle Zuschuss ermöglicht es der Stadt, den verunreinigten Boden auf dem Areal des ehemaligen Gaswerkes auf einer Kernfläche von rund 900 m² bis zu einer Tiefe von 13 Metern abzutragen und zu entsorgen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Iris Janke offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen eingeführt. Darüber hinaus verabschiedete er ihren Amtsvorgänger, Leitenden Oberstaatsanwalt Gerhard Wehmeier, in den Ruhestand.