Für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weist der Entwurf zum Industrial Accelerator Act der Europäischen Union in die falsche Richtung.
Das Kabinett hat sich mit dem Weiterbetrieb der Gesundheitscloud „MEDI:CUS“ befasst. Weitere Themen waren der Krankenhausplan, die Eingliederungshilfe, die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Gesamtstrategie für den Ländlichen Raum.
Das Kabinett hat sich mit der Beschleunigung von Genehmigungen für Windkraft-Anlagen durch Digitalisierung befasst. Weitere Themen waren die Tourismuskonzeption, die Bedarfsverkehre und die Vogelgrippe.
Polizei Baden-Württemberg
Verkehrssicherheit
Jahresbilanz 2025 des Verkehrswarndienstes
Im Jahr 2025 hat der Verkehrswarndienst Baden-Württemberg 63.170 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen abgesetzt.
JuM
Justiz
Begleithunde unterstützen in Strafprozessen
Das Projekt „DIE MUTMACHER“ bietet hundegestützte Therapie-, Unterstützungs- und Begleitformate in Strafprozessen an. Nun hat es als Pilotprojekt ein Qualifizierungsprogramm für Vernehmungsbegleithundeteams am Amtsgericht Stuttgart durchgeführt.
Peter Weidner
Digitale Infrastruktur
Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® stark genutzt
Mit dem amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS stellt das Land hochpräzise Echtzeitpositionierung als verlässliche Infrastruktur für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entgeltfrei bereit.
Das Kabinett hat das Krankenhausbauprogramm 2026 beschlossen. Weitere Themen waren der Glücksspielstaatsvertrag, digitale Innovationen in der Medizin, die MINT-Strategie, die Digitalisierung der Mobilität und die Partnerschaft mit Frankreich.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Gesundheitsschutz
PFOA-Belastung bei Einwohnern im Landkreis Rastatt sinkt weiter
Nach der im Jahr 2013 bekannt gewordenen Trinkwasserverunreinigung im Landkreis Rastatt sind die Konzentrationen der Industriechemikalie Perfluoroctansäure im Blut der Bevölkerung weiter deutlich gesunken.
Das Kabinett hat sich mit der Verkehrssicherheit vor Schulen und neuen Führungsgrundsätzen in der Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren die Initiative „NaturErleben PLUS“, die Landwirtschaft, die Spitzenforschung und das Bauen mit Holz.
Das Kabinett hat sich mit der Stärkung der Erziehungspartnerschaft befasst. Weitere Themen waren die Halbleiterförderung, die Bundesmittel für Kitas und Hochschulen, die Bodensee-Konferenz sowie das Keltenland.
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