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Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Das Land fördert 34 lokale Integrationsprojekte mit rund 1,8 Millionen Euro und setzt damit ein starkes Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltige Integration.

Das Land baut das Angebot zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung weiter aus. Gewaltbetroffene können so Beweise anonym sichern lassen, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen.

Die Fördersätze für Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg bleiben stabil. Entgegengesetzte Behauptungen seien falsch, das hat Sozialminister Manne Lucha in einem Schreiben an die Kommunen klargestellt.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Das Land fördert den Bau von drei neuen Frauen- und Kinderschutzhäusern mit rund sieben Millionen Euro. Damit werden die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg sowie die Stadt Ravensburg dabei unterstützt, Schutzplätze einzurichten.

Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 erfolgreich zu Ende gegangen. Das Land förderte die Aktionen mit rund 300.000 Euro.

Mit dem Landesfamilienpass können Familien kostenlos oder ermäßigt Freizeit- und Kulturangebote sowie Ausflugsziele im Land besuchen.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.