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Die Wirtschaftsstaatssekretäre von Baden-Württemberg und Bayern haben bei Gesprächen in Brüssel mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus von der Europäischen Union gefordert.

Das Kabinett hat sich mit der Wasserversorgung und der Fachkräftegewinnung befasst. Weitere Themen waren die Bereitstellung von Geobasisdaten und die frühkindliche Bildung.

Ein doppeltes Jubiläum stand dieses Jahr an: Die Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund ist nun seit 25 Jahre in Berlin und feiert zum 60. Mal die Stallwächterparty.

Innenminister Thomas Strobl hat am Festakt zum 70. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.

Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ziel ist es, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zur gezielten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu bündeln und voranzutreiben.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.

Das Kabinett hat den Masterplan Kinderschutz auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Erneuerbare BW und das Virtuelle Bauamt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat von der Europäischen Union konkretere Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Dynamik eingefordert.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Kabinett hat sich mit der Zukunft der Landesjustiz, dem Katastrophenschutz und der Europabildung an Schulen befasst. Weitere Themen waren der kommunale Klimaschutz, die Förderung von KiTa-Leitungen, die Pflege und der Mieterschutz.