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Der Klima-Sachverständigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.

Bei den Brüsseler Gesprächen zur europäischen Medizinprodukteverordnung hat das Land Erleichterungen gefordert. Dies würde die Erhaltung und Stärkung des Gesundheits- und Wirtschaftsstandorts Europa sowie die Versorgung der Bürger sichern.

Vom 18. bis 20. Februar 2022 findet die digitale Messe „Fruchtwelt Bodensee“ statt. Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind Erwerbsobstbau, Destillation und Agrartechnik. Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen als wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte begrüßt. Bei der steuerlichen Verlustverrechnung hätte sie sich mehr Flexibilität gewünscht.

Bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne. Das Land hat einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter aktualisiert.

Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 28. Februar möglich.

In baden-württembergischer Ernteproduktion wurden auch im vergangenen Jahr keine gentechnisch veränderten Organismen festgestellt. Das ergab die amtliche Untersuchung der heimischen Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen.

Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.

Im Interview mit der taz spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Verantwortung des Einzelnen in Krisen wie der Corona-Pandemie. Er betont, dass republikanische Freiheit neben Rechten immer auch Pflichten beinhaltet, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung.