Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.200 Bürgerinnen und Bürger auf 53 Versammlungen unterwegs.
„Bilder von pro-russischen Autokorsos empfinden viele als Zumutung – auch mir gefallen diese Autokorsos ganz und gar nicht. Aber genau das unterscheidet unsere freiheitliche Demokratie vom Staat Putins. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind ganz wichtige Güter in unserer Verfassung. Und dazu gehört auch, dass man seine Meinung auf der Straße kundtun darf – so abwegig und abstrus die Meinung auch sein mag. Wer das vor Augen hat, muss sich als Bürgerin und Bürger gleichwohl bewusstmachen, was es bedeutet, an einer Versammlung teilzunehmen, die möglicherweise Verständnis, oder gar Sympathie für das verbrecherische Verhalten eines Russlands unter der Knechtschaft Putins hat. Ich bin sehr froh, dass die demokratischen Spielregeln in Baden-Württemberg funktionieren und Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg ohne nennenswerte Störungen durchgeführt werden. Zur Demokratie gehört es, auch Zumutungen zu ertragen. Straftaten oder gar Gewalt ertragen wir freilich nicht – das wird in Baden-Württemberg schnell und konsequent geahndet!“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl rückblickend auf die Ereignisse vom vergangenen Wochenende.
Versammlungsgeschehen am Freitag
Von Freitag, 8. April, bis Sonntag, 10. April 2022, wurden landesweit 53 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 6.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. Die Einsatzschwerpunkte bildeten die 29 Kundgebungen anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes sowie 16 Protestaktionen mit Bezug zur Corona-Pandemie.
Am Freitag wurden landesweit 16 Versammlungen mit rund 1.000 Teilnehmenden polizeilich begleitet. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend störungsfrei. Fünf Versammlungen mit circa 600 Teilnehmenden hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Allein in Ulm trafen sich 500 Personen zu einem sogenannten Kerzenspaziergang. Des Weiteren fanden neun Mahnwachen und Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine mit durchgehend zweistelligen Teilnehmerzahlen statt.
Versammlungsgeschehen am Samstag
Am Samstag beteiligten sich landesweit rund 3.430 Personen an insgesamt 20 Versammlungen. Sechs Versammlungen mit rund 2.300 Teilnehmenden hatten einen Bezug zur Corona-Pandemie. Der teilnehmerstärkste „Querdenker-Aufzug“ fand mit 1.300 Personen in Reutlingen statt. Der Russland-Ukraine-Konflikt mobilisierte rund 730 Menschen, die bei neun Demonstrationen gegen den Krieg protestierten. In Stuttgart wurde ein Autokorso unter dem Motto „Gegen Diskriminierung Russischsprachiger“ mit circa 200 teilnehmenden Fahrzeugen und rund 400 Personen durchgeführt. Am Sammelort fanden sich circa 25 Personen ukrainischer Herkunft zu einer friedlichen Gegendemonstration ein. Im Rahmen des Korsos wurden Fahrzeuge von Unbekannten mit Eiern beworfen, ein Sachschaden entstand nicht. Vier weitere Klima- und Kurdendemonstrationen mit rund 380 Teilnehmenden verliefen ohne nennenswerte Vorkommnisse.
Versammlungsgeschehen am Sonntag
Am gestrigen Sonntag beteiligten sich landesweit über 1.800 Personen an insgesamt 17 Versammlungen. Elf der Demonstrationen mit knapp 1.300 Teilnehmenden wiesen einen Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt auf.
In Lörrach fand ein angemeldeter Autokorso mit dem Thema „Gegen Diskriminierung der Russischsprachigen Mitbürger in Deutschland, gegen Krieg, gegen Faschismus und Nazismus" mit 135 Fahrzeugen statt. Hierbei kam es zu einzelnen Auflageverstößen und Verkehrsbehinderungen. Bei der an der Fahrtstrecke des Autokorsos abgehaltenen Gegenkundgebung wurden 130 Teilnehmer festgestellt. Außerdem wurde eine angemeldete Mahnwache zum Thema "Solidarität mit der Ukraine" mit rund 350 Teilnehmenden durchgeführt. Die Kundgebung sowie die Mahnwache verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Insgesamt fünf Demonstrationen mit rund 500 Teilnehmenden richteten sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sämtliche Versammlungen verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.
564 Polizeikräfte im Einsatz
Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien an diesen drei Tagen insgesamt 564 Kräfte ein, davon 134 des Polizeipräsidiums Einsatz.
„Noch am Freitag hatte mein Haus den Versammlungsbehörden im Land durch einen Erlass mitgeteilt, dass Versammlungen im Falle entsprechender Straftaten mit Auflagen abhängig gemacht und als letztes Mittel verboten oder aufgelöst werden können. Wenn die betroffenen Städte auf dieser Grundlage nach sorgfältiger Abwägung eine Verfügung erlassen, dann unterstütze ich das voll und ganz. Damit waren die jeweiligen Versammlungsbehörden und die Polizei umfassend auf die Demonstrationen vorbereitet und konnten das Geschehen im Rahmen von Einsatzmaßnahmen professionelle begleiten“, machte Innenminister Thomas Strobl die weitere Vorgehensweise nochmals deutlich.
