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Das Klimabündnis Baden-Württemberg wächst um weitere acht Unternehmen auf jetzt 45 Mitglieder. Die Unternehmen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz – und zeigen eindrucksvoll, dass Klimaschutz auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Umweltministerin Thekla Walker überreichte die Beitrittsurkunden.

So sonnig und so warm wie noch kein Jahr zuvor – so beschreibt der Bericht zum klimatischen Jahresrückblick der Landesanstalt für Umwelt das Jahr 2022 in Baden-Württemberg. Er zeigt, dass klimatische Veränderungen im Land immer deutlicher spürbar werden.

Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger an baden-württembergischen Hochschulen ist im Wintersemester 2022/23 zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder angestiegen. In den Ingenieurwissenschaften fällt der Zuwachs sogar höher aus als in vielen anderen Fächergruppen.

Umweltministerin Thekla Walker wünscht sich eine konstruktive Debatte zum von der Bundesregierung geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimazielen, braucht auch ein konsequentes Umsteuern beim Heizen.

Das Land steigt als Träger der Film- und Medienfestival gGmbH ein. Zudem wird die Förderung der Festivalgesellschaft aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis zum Animationsstandort und stärkt die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Das Kabinett hat das Klima-Maßnahmen-Register verabschiedet und Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Weitere Themen waren die Jugendstudie 2022 und die Auflösung der Corona-Lenkungsgruppe.

Auch in diesem Jahr untersuchen die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung Fastnachtsartikel stichprobenartig. Die Produktkontrollen leisten einen Beitrag für unbeschwertes Feiern zur Faschingszeit.