Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet
Der Ministerrat hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt rund 121 Milliarden Euro. Er sieht neue, zusätzliche Ausgaben von rund 1,36 Milliarden Euro vor. Das Land muss im Haushalt eine überwiegend Corona-bedingte Deckungslücke von knapp 5,4 Milliarden Euro schließen. Trotzdem sieht der Entwurf keine neuen Kredite vor. Im Haushalt ist zudem ein Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro eingeplant, um die Kosten der Inflation und mögliche Steuermindereinnahmen abzudämpfen. Fast 500 Millionen will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und innere Sicherheit.
Landesregierung baut Start-up-Förderung weiter aus
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer berichteten im Ministerrat zum Status Quo und zur Zukunft der Start-Up-Förderung. Im Jahr 2017 hat die Landesregierung mit Start-up BW die gesamte Start-up-Community des Landes gebündelt und intensiviert. Seitdem konnten hunderte Start-ups finanziell unterstützt werden. Mehr als 5.000 wurden bei der Entwicklung ihrer Geschäftsmodelle durch Expertinnen und Experten begleitet. Die Ministerinnen unterrichteten das Kabinett darüber, dass unter anderem die Programme Junge Innovatoren und Pre-Start BW fortgesetzt sowie die Gründermotor-Initiative weiterentwickelt werden sollen.
GovTech Campus
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann hat das Kabinett über die Mitgliedschaft des Landes Baden-Württemberg im GovTech Campus Deutschland e.V. informiert.
Der Verein bringt Politik und Verwaltung mit Start-ups zusammen, um neue innovative Lösungen in die Verwaltung zu bringen. Ziel ist es, die Modernisierung und die digitale Transformation der Verwaltung auf diesem Weg weiter voranzutreiben. Um darüber hinaus den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung weiter zu stärken, möchte der GovTech Campus Deutschland e.V. in Baden-Württemberg eine regionale Außenstelle mit dem Leitthema „Künstliche Intelligenz in der Verwaltung“ aufbauen.
Der Sitz der Außenstelle ist in Heilbronn und Stuttgart geplant. Der Ministerrat hat diesem Vorhaben zugestimmt und die Unterstützung des Aufbaus eines GovTech Campus Baden-Württemberg durch das Land beschlossen. Dadurch kann sich Baden-Württemberg als bundesweite Anlaufstelle für das Thema künstliche Intelligenz in der Verwaltung positionieren.
Meldung: Wie kommen Start-ups und Verwaltung zusammen?
Ausbau der Ausbildungskapazität an den Fachseminaren für Sonderpädagogik
Heute hat der Ministerrat dem vorübergehenden Ausbau der Ausbildungskapazität an den Fachseminaren für Sonderpädagogik für sogenannte Fachlehrkräfte zugestimmt. Das sind Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss und abgeschlossener Berufsausbildung, die durch eine spezielle Ausbildung für den Lehrerberuf an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) gewonnen werden.
Hier schafft das Land zunächst für fünf Jahre 50 zusätzliche Plätze pro Ausbildungsjahrgang an den Fachseminaren für Sonderpädagogik. Im Bereich der Sonderpädagogik besteht in Baden-Württemberg ein besonders großer Lehrkräftemangel. Die Zahl der unterrichteten Schülerinnen und Schüler ist hier seit dem Schuljahr 2014/2015 um über 19 Prozent angestiegen. Für wissenschaftliche Sonderschullehrkräfte hat Baden-Württemberg bereits mit Ministerratsbeschluss vom 26. Juli 2022 die Ausbildungskapazitäten um 175 Plätze an der Pädagogischen Hochschule Freiburg erhöht.
Landesregierung entwickelt „Gründermotor“-Initiative weiter
Baden-Württemberg ist als Land der Tüflterinnen und Tüftler sowie der Erfinderinnen und Erfinder bekannt. Das soll auch bleiben. Die Landesregierung möchte Baden-Württemberg zu einem der führenden Startup-Hotspots in Europa machen. Besonders wichtig ist dabei eine enge Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und noch effizientere sowie effektivere Transfer- und Unterstützungsformate. Deshalb hat das Kabinett heute der Fortführung des „Re-Start BW/Gründermotor“- Programms in den Jahren 2023 bis 2025 zugestimmt und hierfür Mittel in Höhe von 3,9 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln unterstützt das Land die Hochschulen beim Ausbau ihrer strukturellen Gründungsaktivitäten nachhaltig dabei, unge Unternehmerinnen und Unternehmer in Zukunft noch gezielter zu motivieren und bedarfsgerechter zu fördern.
Meldung vom 23. Februar 2021: Exzellenzprogramm für Gründerkultur an den Hochschulen
Landesprogramm „Aktiv zur Schule"
Die Landesregierung hat gemäß dem Koalitionsvertrag das Ziel, klimafreundliche Mobilität deutlich zu stärken sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dazu rückt mit dem ressortübergreifenden Landesprogramm „Aktiv zur Schule“ die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen in den Fokus.
Das Kabinett hat heute der Bündelung der bisher unternommenen Maßnahmen beim Verkehrsministerium und der Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zugestimmt. Das Landesprogramm zielt auf die Kommunen und Schulen ab, um die Kinder dabei zu unterstützen, ihren Schulweg selbstständig und sicher zurückzulegen. Hierbei spielt auch die Vermeidung der sogenannten Elterntaxis eine wichtige Rolle. Das Programm „Aktiv zur Schule“ stellen die Kultusministerin Theresa Schopper, der Innenminister Thomas Strobl und der Verehrsminister Winfried Hermann am 19. Oktober 2022 der Öffentlichkeit vor.
Begleitgesetz zur Regionalen Planungsoffensive
Gemeinsam mit den zwölf Regionalverbänden in Baden-Württemberg hat sich das Land auf den Weg gemacht, mehr Flächen für erneuerbare Energien nutzen zu können. Mit dem Begleitgesetz zur Regionalen Planungsoffensive hat der Ministerrat Änderungen im Landesplanungsgesetz angestoßen, die ein wichtiger Schritt zum Erreichen des Zwei-Prozent-Flächenziels für erneuerbare Energien im Land sind. Die Änderungen umfassen unter anderem die Möglichkeit, in regionalen Grünzügen Flächen für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu schaffen und beschleunigen die Regionalplanung.
Meldung: Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik
Strategiedialog Landwirtschaft gestartet
Staatssekretär Florian Hassler hat dem Kabinett im Nachgang der am Freitag, den 23. September 2022, stattgefundenen Auftaktveranstaltung des Strategiedialogs Landwirtschaft berichtet. Im Rahmen der Veranstaltung haben Die vier großen Einzelhändler EDEKA, REWE, ALDI und LIDL eine Absichtserklärung (Letter of intent) des Lebensmitteleinzelhandels „Regionale bzw. lokale Erzeugnisse im Lebensmitteleinzelhandel zu stärken“ unterzeichnet. Sie haben sich damit verpflichtet, sich im Strategiedialog Landwirtschaft einzubringen und aktiv zu beteiligen. Die Veranstaltung selbst fand mit etwa 250 Teilnehmenden aus rund 50 Verbänden statt und wurde parallel live gestreamt.
