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Justizministerin Marion Gentges hat den Präsidenten des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird im November 2022 der derzeitige Präsident des Landgerichts Ravensburg, Thomas Dörr, antreten.

Der Internationale Agrarpolitische Kongress hat in diesem Jahr im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart stattgefunden. Im Fokus stand dabei die Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals.

Baden-Württemberg hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine effiziente Start-up Förderung sowie möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen gefordert. Der Wirtschaftsausschuss hat alle Forderungen mehrheitlich angenommen.

Das Kompetenzzentrum Smart Service hat mehr als 150 kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungen unterstützt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Kompetenzzentrum bisher mit insgesamt 2,8 Millionen Euro.

Der Wissenschaftsausschuss im Landtag hat den Weg für eine Promotion an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften frei gemacht. Ein Promotionsverband wird künftig die Doktorgrade an besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen verleihen.

Eine vom Sozialministerium unterstützte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Corona-Pandemie verändert hat und wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diesen erleben.

Mit der gemeinsamen Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen verbessert das Land die Zusammenarbeit als Chance für einen verbesserten Tierschutzvollzug.

Landwirtinnen und Landwirte haben nun Gewissheit über die Ausnahmen bezüglich Fruchtwechsel und Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.

19 Städte und Gemeinden dürfen zukünftig Zusatzbezeichnungen tragen. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.