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Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) wurde eine Brandschutztür so beschädigt, dass die Tür nicht mehr geschlossen werden konnte. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Die Landesregierung hat den Weg für qualitätsgesicherte Drug-Checking-Angebote geebnet. Substanzanalysen sind ein bedeutender Baustein, um der hohen Zahl von Drogentoten zu begegnen.

Das Digitalisierungszentrum (Digital Hub) Ulm, Alb-Donau, Biberach, Neu-Ulm erhält rund 500.000 Euro Förderung. Bis 2028 unterstützt das Land die regionalen Digitalisierungszentren mit insgesamt rund sechs Millionen Euro.

Bei der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -ministerkonferenz in Dresden hat das Land Baden-Württemberg zentrale gleichstellungspolitische Vorhaben vorangebracht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeitreform als völlig unzureichend. Jedes Unternehmen sollte auf ein Modell mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit umstellen können.

Anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts hat eine Richterin des höchsten deutschen Gerichts die Otto-Graf-Realschule in Leimen besucht. Eine Veranstaltungsreihe soll die Bedeutung der Schulen für die Demokratie unterstreichen.

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg fordert die Justizministerkonferenz eine grundlegende Reform der Politikerbeleidigung. Dies soll auch zu einer besseren Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung bei der Justiz beitragen.

Baden-Württemberg und Bayern setzen sich im Bundesrat für bessere Bedingungen beim Windenergieausbau ein. Windkraftanlagen bringen mehr Planungssicherheit, geringere Stromproduktionskosten und mehr Souveränität.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat Beschlüsse zur Weiterförderung von Mehrgenerationenhäusern sowie zur Bekämpfung von Einsamkeit junger Menschen verabschiedet. Das Land-Baden-Württemberg hat beide Beschlüsse mit eingebracht.

In seiner letzten Rede im Bundesrat sprach sich Innenminister Thomas Strobl entschieden gegen Antisemitismus in jedweder Form aus.