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Anlässlich der Verabschiedungsfeier hat Staatssekretär Thomas Blenke dem Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Freiburg, Franz Semling, für seinen unermüdlichen Einsatz gedankt.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben in Aarau in der Schweiz die achte Demokratiekonferenz veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit der Demokratie angesichts globaler Herausforderungen.

Mit der Instandsetzung eines Landesgrenzsteins wurde die diesjährige Landesgrenzbegehung an der deutsch-schweizerischen Grenze vollzogen. Die Landesgrenzbegehung geht auf die landesherrliche Verordnung des Großherzogtums Baden von 1894 zurück.

Der Freudenstädter Landrat Andreas Junt ist Nachfolger von Dr. Klaus Michael Rückert als Vorsitzender des Nationalparkrats Schwarzwald.

Das Kabinett hat Gesetzentwürfe zur Teilhabe und Entlastung in der Pflege und zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Weitere Themen waren die Gleichstellungsstrategie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Justizministerin Marion Gentges hat Nadine Schweizer als neue Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg begrüßt.

Zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Innovationsfeldern und zur Stärkung der bilateralen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation nach Frankreich und in die Schweiz gereist.

Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

Die Kommunen und Länder am Bodensee gehen einen wichtigen Schritt, um den Bodensee-Radweg noch attraktiver und sicherer zu machen. Künftig wird ein gemeinsames Qualitätsmanagement etabliert.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.