Alle Meldungen

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

In Oberschwaben wird es auch künftig ein attraktives Angebot im regionalen Schienenverkehr geben. Das erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Debatte über die Zukunft der Bodensee-Oberschwaben-Bahn. Es werde sogar noch Verbesserungen geben.

Mit der Digitalen Bildungsplattform stellt das Land zentral Werkzeuge für den digital unterstützten Unterricht bereit. Verschiedene Bausteine sind bereits im Einsatz. In einem nächsten Schritt startet nun ein Pilotprojekt für den digitalen Arbeitsplatz der Lehrkräfte.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.

Die Welcome Center in Baden-Württemberg bieten mit ihren Fachberatungen und Informationsveranstaltungen Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Bewerbung und Jobsuche, Spracherwerb, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Leben in Deutschland und unterstützen Unternehmen dabei, Fachkräfte im Ausland zu gewinnen.

Wer aus dem Ausland kommt und in Deutschland arbeiten will, muss hohe Hürden überwinden. Es gibt zahlreiche Vorschriften, die zu beachten sind. Darüber informieren die Welcome Center. 

Justizministerin Marion Gentges hat Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in den Ruhestand verabschiedet.

Der Landesbeirat für Tierschutz diskutiert angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen und der hohen Auslastung einen Rettungsschirm für Tierheime. Die Tierheime im Land leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und sind in dieser Krisenzeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.

Der Deutsche Mobilitätspreis geht 2022 nach Baden-Württemberg: In der Kategorie Erfahrungstransfer haben Land und Kommunen den Preis für die Vernetzung kommunaler Fachkräfte für Nachhaltige Mobilität erhalten. Die Preisverleihung fand am 27. Oktober in Berlin statt.

Länder und Kommunen digitalisieren immer mehr Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, noch nicht abgerufene Fördermittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende Projekte abgeschlossen werden können.