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Im Rahmen des Programms „Qualifiziert.Engagiert.“ investiert das Land 550.000 Euro in 33 Projekte zur Qualifizierung von Ehrenamtlichen im Bereich der Integration. Damit wird das herausragende Engagement der Zivilgesellschaft unterstützt.

Themen beim dritten Brexit-Spitzengespräch waren die Risiken im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen sowie die Vorbereitungen auf den Brexit seitens der Wirtschaft. Als konkrete Hilfestellung für die Unternehmen im Land kündigten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Wirtschaftsvertreter einen gemeinsamen „Wirtschaftskongress Brexit“ am 26. November an.

Die Initiative Ausbildungsbotschafter wird bis Ende 2020 mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro fortgesetzt. Dabei sollen Auszubildende aus möglichst allen Branchen als Botschafter gewonnen und noch mehr Schüler an allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien angesprochen werden.

Das Verkehrsministerium hat den Antrag auf Förderung des Moduls 1 der „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Das Gesamtvorhaben „Regionalstadtbahn Neckar-Alb“ soll in den kommenden Jahren mit weiteren Bauabschnitten fortgesetzt werden.

Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen die geplante Grundgesetzänderung der Bundesregierung für mehr Einfluss des Bundes bei originären Länderaufgaben ausgesprochen. Statt die Länder mit einmaligen Programmen zu locken, habe er sie, wie es das Grundgesetz verlangt, mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Der Bundesrat hat ein einheitliches Konzept zur schadlosen Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle diskutiert. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben einen Antrag in den Bundesrat eigebracht, der die Bundesregierung auffordert, mehr zur Vermeidung von Kunststoffen in der Umwelt zu unternehmen.

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Musterfeststellungsklage ist eine Chance, sich Klagen etwa gegen Machenschaften von unseriösen Unternehmen im Kollektiv anzuschließen. Dabei muss der Einzelne keine Angst haben, später auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzenzubleiben. Sie eröffnet Verbrauchern und Verbraucherverbänden neue Wege bei der Rechtsdurchsetzung.

Mit „Mobilitätsstipendium BW“ unterstützt das Verkehrsministerium Menschen, die sich für die Mobilität von morgen einsetzen darin, Ideen und Visionen für eine nachhaltige Mobilität zur Marktreife weiterzuentwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro je Projekt können die elf Teams geeignete Demonstratoren oder Prototypen entwickeln und an möglichen Geschäftskonzepten zur Umsetzung arbeiten.

Die Landesregierung investiert zusätzlich 3,5 Millionen Euro für Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden. Neben der Stärkung kommunaler Strukturen für Integration können Kommunen und freie Träger Projektideen zur Förderung von Elternbeteiligung sowie für Teilhabe und Antidiskriminierung einreichen.