Alle Meldungen

Die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell soll ausgebaut und elektrifiziert werden. Dazu traf sich der Steuerungs- und Lenkungskreis Bodenseegürtelbahn erstmals unter Leitung von Amtschef Berthold Frieß im Verkehrsministerium.

Mit rund 1,9 Millionen Euro unterstützt das Land den Bau eines neuen Hochbehälters in Waldshut-Tiengen. Dies sichert auch in Zukunft die Trinkwasserversorgung vor Ort.

Vor zwei Jahren wurden die bundesweit ersten Polizeirabbiner in Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Nun wird die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Land und der Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg fortgesetzt.

Auch 2023 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und ihren Bezugspersonen wieder vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu vielen Ausflugszielen. Der Pass ist für berechtigte Familien bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Land fördert den Bau des Besucherzentrums im Innovations Park für Künstliche Intelligenz in Heibronn mit 5,4 Millionen Euro. Das Besucherzentrum wird ein Ort der Wissensvermittlung, des Lernens, der Vernetzung und der Inspiration.

Das Land hat grünes Licht für die Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Die Pflegekammer soll eine starke Stimme für die Pflege werden.

Das Land fördert weitere 15 Projekte durch das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Für 2023 stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.

Die Frist für den neuen Förderaufruf Europäische Innovationspartnerschaft für innovative Projekte läuft bis zum 9. Februar 2023. Mit 2,41 Millionen Euro will das Land weitere Projekte unterstützen und damit Innovationen in den Bereichen „Streuobst“ und „CO2-neutrale Schweinefleischerzeugung“ voranbringen.

Bei der vorweihnachtlichen Schwerpunktaktionen der Lebensmittelüberwachung stehen gesundheitlich bedenkliche Stoffe und die korrekte Kennzeichnung im Fokus. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss in der Advents- und Weihnachtszeit.