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Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann und Alexander Schweitzer, unterzeichneten den novellierten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und weiterentwickeln.

Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.

Das Kabinett hat sich mit der Fachkräfteeinwanderung und dem Justizstandort befasst. Weitere Themen waren der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Innere Sicherheit, die Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kulturministerkonferenz.

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Themen der auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Schussenried waren die Fachkräftegewinnung, die Finanzierung der Privatschulen, die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum und der Klimatische Jahresrückblick 2024.

Im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung im Kloster Schussenried hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den KUNSTschalter Schemmerhofen und die ehemalige Klosterkirche St. Magnus besucht.

Innenminister Thomas Strobl besuchte den Standort Biberach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Dort ließ er sich zeigen, wie sich die Polizei Baden-Württemberg auf Messerangriffe im Einsatz vorbereitet.

Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Das Kabinett hat sich mit der Dialogischen Bürgerbeteiligung und den Investitionen in den Straßenbau befasst. Weitere Themen waren die neue Waldnaturschutzkonzeption und die Weiterentwicklung der Landesagentur BIOPRO.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum zeigt mit dem neuen Projekt „HÄPPI“, wie die hausärztliche Versorgung durch Innovation zukunftsfähig werden kann.