Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.
Justizministerium Baden-Württemberg
Justiz
Präsident des Ellwanger Landgerichts geht in den Ruhestand
Der Präsident des Ellwanger Landgerichts, Friedrich Unkel, geht in den Ruhestand.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Tourismus
Starker Einbruch bei Gäste- und Übernachtungszahlen
Die Tourismuswirtschaft im Land ist durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Im April und Mai 2020 kam es zu einem massiven Rückgang der Gäste- und Übernachtungszahlen. Die Zahlen für den Monat Juni deuten eine vorsichtige Erholung an.
BKV- Bäder- und Kurverwaltung
Tourismus
Baden-Baden und Land verlängern Vertrag über Ausgleichszahlungen
Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt.
Justiz
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Tübingen
Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen. Am 21. August tritt er die Nachfolge von Michael Pfohl an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Justizministerium Baden-Württemberg
Justiz
Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium
Frank Rebmann ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
Justizministerium Baden-Württemberg
Justiz
Neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft
Peter Häberle ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Er folgt auf Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser, der seit 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes bestellt wurde.
Franziska Kraufmann/dpa
Vermögen und Hochbau
Land saniert Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn
Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die Sanierung der Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn erteilt. Die Arbeiten sollen im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden. Das Land investiert in die Sanierung rund 3,5 Millionen Euro.
Justizministerin Baden-Württemberg
Justiz
Alexander Schwarz geht in den Ruhestand
Mannheims Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz geht in den Ruhestand.
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