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Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.

Das Land hat den Anmeldeschluss für das Förderprogramm der nichtinvestiven Städtebauförderung bis 30. November 2023 verlängert.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.

Anlässlich der diesjährigen Öko-Aktionswochen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Markgräflich Badischen Gutsbetrieb in Salem besucht. Die Öko-Aktionswochen machen regionale Bio-Lebensmittel unter dem Motto „Baden-Württemberg is(s)t Bio“ erlebbar.

Minister Peter Hauk hat das Projekt „Inklusives Wohnen – Vielfalt unter einem Dach“ in Furtwangen besucht.

Die Wiedervermietungsprämie des Landes wird bis Ende 2026 verlängert. Damit soll dringend benötigter Wohnraum im Bestand aktiviert werden.

Ministerin Nicole Razavi hat sich anlässlich des Wohnbaugipfels der Bundesregierung weiter für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.

Die Öko-Aktionswochen 2023 in Baden-Württemberg stehen unter dem Motto „Baden-Württemberg is(s)t Bio“. Im Rahmen der Öko-Aktionswochen präsentieren sich verschiedene Betriebe im Land mit ihrem Wissen und ihrer Leidenschaft.