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Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.

Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Solveig Elze als Vorsteherin des Finanzamtes Singen ins Amt eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Dieter Seifarth, der das Finanzamt Singen über fünf Jahre geleitet hat.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Das Staatliche Hochbauamt Stuttgart hat eine neue Amtsspitze: Staatssekretärin Gisela Splett ernannte Armin Weber zum Chef der Behörde. Der Tübinger leitete vorher die Abteilung Technik des Hochbauamts und folgt auf den bisherigen Amtschef Kai Fischer, der ins Finanzministerium wechselte.

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski haben mit Vertreterinnen und Vertretern des Uniklinikums sowie der Universität den Spaten für die neue Kinder- und Jugendklinik Freiburg gesetzt. Der Neubau stärkt die Freiburger Spitzenstellung in der Kinder- und Jugendmedizin.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Professor Franz Dieter Daschner das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und sein großes Engagement zur Verbesserung des Gemeinwohls gewürdigt.

Finanzministerin Edith Sitzmann und Landwirtschaftsminister Peter Hauk haben den Ersatzbau der Phytolabore und den neuen Weinverkaufsraum an das Weinbauinstitut Freiburg übergeben.

Neun Klöster der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg und das Kloster Bronnbach als Partner öffnen am Sonntag, 14. Oktober, ihre Tore für den vierten „Erlebnistag im Kloster“, in diesem Jahr unter dem Motto „Kloster – Kirche – Küche“.