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Dr. Frank Söhner wurde heute von Justizminister Guido Wolf in sein Amt als neuer Direktor des Arbeitsgerichts Ulm eingeführt.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Monika Stade zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim ernannt. Wolf hat ihr im Beisein des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, die Ernennungsurkunde übergeben.

Das Justizministerium hat den zweiten Platz im 16. bundesweiten „Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ erzielt. Das Ministerium erhielt den Preise für ein aktuelles Scanprojekt in der Kategorie „bestes Modernisierungsprojekt“.

Justizminister Guido Wolf hat Wolfram Lorenz offiziell in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen eingeführt. Der 62-Jährige folgte Wolfgang Eißer nach, der im November 2016 in den Ruhestand getreten war.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Landkreis Lörrach besucht. Wolf hat in Bad Bellingen Bürgermeister Christoph Hoffmann einen Förderbescheid über 410.000 Euro zur Neugestaltung des Rheinufers überreicht.

Die Justizministerkonferenz hat in Deidesheim über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Justizminister Guido Wolf hatte die Diskussion im Dezember des vergangenen Jahres angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.

Das Ministerium der Justiz und für Europa hat erneut die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik erhalten.

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Frankreich mit den Wahlen zur Nationalversammlung eindeutig gegen radikale und extremistische Kräfte gestimmt und eine pro-europäische Politik gewählt.

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Großbritannien mit der Unterhaus-Wahl deutlich gemacht, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen.