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Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine klare Absage erteilt. Ob sich jemand loyal zum deutschen Staat verhalte, hänge nicht von der Anzahl der Pässe ab, sondern von der Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesellschaft, so Lucha.

Verkehrsminister Winfried Hermann hält die blaue Plakette für Luftreinhaltung und Schutz der Gesundheit für unerlässlich. Gutachten würden die Wirksamkeit der Maßnahme zur Reduktion von Stickstoffoxid-Emissionenbestätigen bestätigen.

Die Landesregierung arbeitet zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn. „Die Schienenstrecke von Basel über Waldshut und Schaffhausen nach Singen ist eine wichtige Bahnverbindung von großer überregionaler Bedeutung in Richtung Ulm und München“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Aus dem Innovationsfonds Kunst werden 36 künstlerische und kulturpädagogische Vorhaben unterstützt, die der besonderen Lebenssituation von Migranten und Flüchtlingen Rechnung tragen und die Begegnung von Kulturen und künstlerischen Sprachen thematisieren.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt in diesem Jahr rund 300.000 Euro für die Einrichtung von speziellen öffentlichen Toiletten bereit, die eigens auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind.

Vier von zehn geförderten Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „FH-Impuls“, mit dem der Aufbau von Forschungs- und Innovationspartnerschaften zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Partnern aus der regionalen Wirtschaft gestärkt werden soll, kommen aus Baden-Württemberg.

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.

Auch wenn sie im Hinblick auf Personal oder Studierendenzahlen vergleichsweise klein erscheinen mögen‚ haben sogenannte „Kleine Fächer“ eine große Bedeutung für die Gesellschaft. Das Wissenschaftsministerium fördert kleine wissenschaftliche Disziplinen an Universitäten.