Am 8. Februar 2022 hat das Kabinett über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. Zudem hat das Kabinett die europapolitischen Schwerpunkte 2022 beschlossen. Daneben gab es Berichte unter anderem zum Bürgerforum Corona und zum Impfen in Apotheken.
Anpassung der Corona-Verordnung
Die Landesregierung sieht in der neuen Corona-Verordnung vorsichtige Öffnungsschritte vor. Durch die vom Kabinett verabschiedeten Anpassungen werden die Vorgaben zur Kontaktpersonennachverfolgung weitestgehend aufgehoben. Baden-Württemberg erhöht zudem die Personenobergrenzen bei Großveranstaltungen in der Alarmstufe I und die 3G-Zutrittsbeschränkung im Einzelhandel entfällt.
Impfen in Apotheken
Seit dem 8. Februar 2022 können sich Impfwillige im Land nun auch von Apothekerinnen und Apothekern gegen COVID-19 impfen lassen. Die Impfungen in Apotheken ergänzen die bereits bestehenden Impfangebote in Arztpraxen, in regionalen Impfstützpunkten und durch Mobile Impfteams, berichtete Sozialminister Manne Lucha.
Verlängerung der Tests in Schulen und Kitas bis Ostern
Kultusministerin Theresa Schopper berichtete zudem zur aktuellen Situation an den Schulen während der derzeitigen Omikron-Welle. Unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie leisteten die Schulleitungen und Lehrkräfte aktuell Enormes, um den Präsenzbetrieb aufrecht zu erhalten. Dafür setzten sie die Schutzmaßnahmen des Landes wie die Testpflicht, die Maskenpflicht, die Pflicht zum regelmäßigen Lüften sowie weitere Sicherheits- und Hygienemaßnahmen um. Die Kultusministerin erläuterte auch die Bedingungen der Abschlussprüfungen in diesem Jahr. Hier werde zum Beispiel die Bearbeitungszeit verlängert. Die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen und Kitas werden laut Beschlusslage des Ministerrats mindestens bis zu den Osterferien Mitte April fortgesetzt.
Integrationsmanager stärker in Impfkampagne einbeziehen
Seit Dezember 2020 läuft die Extern: Impfkampagne des Landes (Öffnet in neuem Fenster), die seit Sommer 2021 nochmals verstärkt auf vielfältige Medien setzt und in zahlreichen Sprachen verfügbar ist. Im Rahmen dessen wurden bereits in der Vergangenheit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren angesprochen, um zielgruppenspezifisch für das Impfen zu werben und Informationen weiterzugeben.
Darüber hinaus werden die rund 1.200 Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager im Land nun noch stärker in die Landesimpfkampagne einbezogen. Beispielsweise werden am 9. Februar 2022 Integrationsakteure in einer Schulungsveranstaltung über Argumente und Prozesse im Bereich Impfen informiert. Im Rahmen der Veranstaltung werden auch Good-Practice-Aktionen und Projekte vorgestellt, wie die Zielgruppen beim Thema Impfen erreicht werden können.
Bürgerforum Corona und Corona-Forum Zivilgesellschaft übergeben Abschlussberichte
Staatsrätin Barbara Bosch berichtete dem Ministerrat von dem breiten Beteiligungsprozess des Landes Baden-Württemberg zur Corona-Pandemie. Im Extern: Bürgerforum Corona (Öffnet in neuem Fenster) diskutierten rund fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg ein Jahr lang monatlich die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eine Besonderheit dieses Bürgerforums war, dass die Teilnehmenden die Themen der Sitzungen selbst bestimmten. In jeder Sitzung behandelten die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger meist aktuell diskutierte Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft lieferten Impulse für den Dialog. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übergaben Ende Januar Empfehlungen an die Politik, die im Rahmen des Bürgerforums formuliert wurden.
Neben dem Bürgerforum Corona initiierte die Allianz für Beteiligung ein Extern: Corona-Forum Zivilgesellschaft (Öffnet in neuem Fenster). Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Verbänden und Stiftungen haben in monatlichen Sitzungen ebenfalls Erfahrungen, Vorschläge und Praxisbeispiele aus der Zivilgesellschaft erarbeitet und in einem Bericht zusammengefasst. Sie geben darin Hinweise zur gemeinsamen Krisenbewältigung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse des Abschlusspapiers entstanden zwar mit Blick auf die Corona-Pandemie, beziehen sich aber ausdrücklich auf Krisen im Allgemeinen und erheben den Anspruch, auch dafür gültig zu sein.
Europapolitische Schwerpunkte 2022 beschlossen
Die baden-württembergische Landesregierung möchte sich künftig noch stärker und frühzeitiger in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einbringen und sich als nachhaltiger Gesprächspartner etablieren. Dafür hat der Ministerrat heute strategische europapolitische Schwerpunkte der einzelnen Ressorts beschlossen.
Die Ministerien haben knapp 60 verschiedene Themenfelder identifiziert: Die Bandbreite reicht von Digitalisierung, Cybersicherheit, Forschung, Mittelstandspolitik, Gesundheit, Migration, Bankenunion bis hin zu ländlichen Räumen, Verkehr, Energie, Klimaschutz, Biodiversität und zum Extern: Neuen Europäischen Bauhaus (Öffnet in neuem Fenster), einer interdisziplinären Initiative, die sich mit den Fragen beschäftigt, wie wir zukünftig leben möchten, in welchen Häusern und welchen Städten Europas.
Studie zu länderübergreifenden mineralischen Rohstoffströmen in der Bodenseeregion
Die Gewinnung heimischer Rohstoffe wird in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen. Kiesabbau und Kiesexporte stehen vor allem in der Bodenseeregion in der öffentlichen Diskussion. Das Umweltministerium hat deshalb mit Unterstützung der Extern: Internationalen Bodenseekonferenz (Öffnet in neuem Fenster) eine Studie zu den länderübergreifenden mineralischen Rohstoffströmen in der Bodenseeregion in Auftrag gegeben.
Das Ergebnis der Studie liegt nun vor: Das Umweltministerium geht für Baden-Württemberg von einer Exportquote von etwa zehn Prozent aus, der überwiegende Teil der mineralischen Rohstoffe wird ganz im Sinne des baden-württembergischen Rohstoffkonzeptes lokal bis regional verwendet. Die aktuellen Exportmengen belasten die heimischen Vorkommen nicht über Gebühr, berichtete Umweltministerin Thekla Walker. Für die Zukunft sollte jedoch Vorsorge getroffen werden. Alle Bodenseeanrainerregionen müssten neue Abbaustätten sichern, ausweisen und genehmigen.
Quelle:
/red
