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Ich bin erschüttert von dieser tragischen Nachricht. Mein tief empfundenes Beileid gilt den Angehörigen der Opfer. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum schweren Zugunglück bei Riedlingen
„Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen“
In einer Regierungserklärung im Landtag zum Thema Verteidigung und Resilienz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine große gemeinsame Kraftanstrengung gefordert und betont, dass auch das Land tatkräftig anpacke.
picture alliance/dpa | Nicolas Armer
Sicherheit
Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente
Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Universitätsklinika
Klinikverbund Heidelberg-Mannheim auf der Zielgeraden
Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.
Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
Baden-Württemberg übernimmt am 1. Juli 2025 den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden.
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