Pressemitteilungen aller Ministerien

Um junge Menschen und deren Familien besser zu unterstützen, will die Landesregierung ein landesweites und unabhängiges Ombudssystem schaffen. Dazu finden vier regionale Beteiligungskonferenzen statt.

Für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes braucht es Bauinvestitionen, die eine zukunftsgerichtete Unternehmensentwicklung unterstützen. Dies betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung der diesjährigen Netzwerkkonferenz Baukultur Baden-Württemberg.

Drei Minuten Zeit, um die Jury und das Publikum von ihrer Geschäftsidee zu überzeugen: Dem Team von der RolliCoat GmbH gelang dies beim Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch" am besten. Es setzte sich im Wettbewerb der Region Bodensee-Oberschwaben durch und nimmt nun am Landesfinale teil.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.

Besonders ältere Menschen verunfallen häufig mit E-Bikes und Pedelecs. Viele steigen nach jahrelanger Abstinenz wieder auf das Fahrrad und sind dann mit den höheren Geschwindigkeiten überfordert. Das Verkehrsministerium fördert daher jetzt mit 800.000 Euro Sicherheitstrainings für E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer.

Sprache ist zentral für die Integration. Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, fördert das Sozialministerium Deutschkurse mit über sieben Millionen Euro.

Vier Baureferendarinnen und 14 Baureferendare haben die Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen bestanden. Sie sind damit bestens vorbereitet für Fach- und Führungsaufgaben in der Straßenbauverwaltung.

Für rund 50.500 Schülerinnen und Schüler im Land beginnen bald die Abiturprüfungen. Sie starten am 2. April an den beruflichen Gymnasien und am 30. April an den allgemein bildenden Gymnasien.

Franz Semling wird die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg zum ersten April antreten. Er folgt auf Bernhard Rotzinger, der in den verdienten Ruhestand geht. Semling war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.