Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken. Hierfür wird eine landesweite Strategie zur Quartiersentwicklung für Baden-Württemberg erarbeitet. Mit einem Ideenwettbewerb sollen Kommunen dabei unterstützt werden, alters- und generationengerechte Konzepte für Dorf- und Stadtquartiere der Zukunft zu entwickeln.

Anlässlich der Ankunft der ersten Schwalben hat Naturschutzminister Franz Untersteller an die Schutzbedürftigkeit der Vögel erinnert. Schwalben sind in der Roten Liste geführt und nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie streng geschützt.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup haben den Startschuss für das zweite Teilprojekt der Kombilösung, die Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße mit dem darunterliegenden Autotunnel, gegeben.

Eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Energie Baden-Württemberg hat ergeben, dass rund drei Viertel der Befragten die Windenergie unterstützen. Die hohe Zustimmung zeige, dass die Windkraft als Teil der Energiewende akzeptiert sei und als gute Form der Stromerzeugung befürwortet werde, so Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.

Minister Peter Hauk hat eine Bilanz der Vogelgrippe in Baden-Württemberg gezogen. Ein frühzeitiges und konsequentes Handeln habe ein Übergreifen auf Nutzgeflügelbestände verhindert. Nach Abflauen der Vogelgrippewelle könne nun die Stallpflicht im gesamten Land aufgehoben werden. Mit einem Fünf-Punkte-Plan wolle sich das Land auf künftige derartige Situationen vorbereiten.

Am frühen Morgen wurde ein 28-jähriger dringend Tatverdächtiger aus Freudenstadt, der mit dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus in Verbindung gebracht wird, festgenommen. Weiterhin erfolgten Durchsuchungen in Freudenstadt, Rottenburg, Tübingen und Haiterbach.

Mit bis zu 5.000 Euro unterstützt das Umweltministerium in diesem Jahr die Arbeit von Umwelt- und Naturschutzzentren in freier Trägerschaft. Das Geld kommt Projekten in den Bereichen Bildung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zugute. Insgesamt stehen im Naturschutzhaushalt dafür 100.000 Euro zur Verfügung.

Das Verkehrsministerium und die Allianz Residenzbahn planen die Beseitigung der Langsamfahrstelle bei Kleinsteinbach zur Beschleunigung der Bahnstrecke Karlsruhe – Pforzheim – Mühlacker – Stuttgart. Ebenso besteht Einigkeit über die Forderung an die Deutsche Bahn, dass auch in Zukunft Fernverkehrszüge zwischen Karlsruhe und Stuttgart über Pforzheim fahren.

Das Verkehrsministerium veranstaltet gemeinsam mit der Landesmesse Stuttgart und weiteren Partnern vom 20. bis 23. April die auto motor und sport i-Mobility 2017 auf den Frühjahrsmessen. Rund 30 namhafte Partner zeigen auf der Themenwelt unter dem Motto „Mobilität nachhaltig und digital“ Lösungen und Ideen zu Verkehr und Infrastruktur.

Das Verkehrsministerium und die DB Regio haben die Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr für die Netze Rheintalbahn und Breisgau-S-Bahn Ost-West unterzeichnet. Die Fahrgäste können sich auf schnellere Verbindungen und mehr Komfort freuen.