Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozialminister Manne Lucha hat Professor Dr. Paul-Otto Schmidt-Michel für sein jahrzehntelanges außergewöhnliches Engagement für Menschen mit psychischen Erkrankungen das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.

Die Partner des Ausbildungsbündnisses haben eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise für die berufliche Ausbildung beschlossen. Entlassungen von Auszubildenden sollen vermieden und Jugendliche gezielt beim Übergang in die Ausbildung unterstützt werden.

Der Finanzausschuss des Bundesrates ist dem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ausgesprochen.

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz darf aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl nur für Bedienstete des Landes Berlin gelten. Polizistinnen und Polizisten dürften nicht dem Generalverdacht der Diskriminierung und des Rassismus ausgesetzt werden.

Studierende in Baden-Württemberg sollen fachsemestergebundene Studien- und Prüfungsleistungen um ein Semester hinausschieben können. Für eine pauschale Fristverlängerung soll das Landeshochschulgesetz geändert werden.

Baden-Württemberg setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter ein.

Das Justizministerium erhält zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik.

Wer aus einem anderen Staat nach Baden-Württemberg einreist, muss künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Reisende, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, müssen auch weiterhin 14 Tage in Quarantäne.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie.