Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Bei Gesprächen tauschten sich politische Vertreter des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften sowie der israelischen Generalkonsulin aus.

Die Kampagne „Vorsicht-Rücksicht.Umsicht“ hat in diesem Jahr die Radverkehrssicherheit im Fokus. Sie stellt unter anderem zehn zentrale Regeln zur Unfallvermeidung vor. Insgesamt waren die Unfallzahlen im Jahr 2020, nicht zuletzt Corona-bedingt, stark rückläufig.

Das Umweltministerium ermittelt mit einem nun gestarteten Projekt Potenziale im Land für eine klimafreundliche Gewinnung von Abwärme aus dem Auslauf von Kläranlagen. So wird die Wärmewende in Baden-Württemberg vorangebracht.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

Ab sofort können die Härtefallhilfen des Landes beantragt werden. Damit kann nun auch Unternehmen und Selbständigen geholfen werden, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber trotz aller Verbesserungen und Ausweitungen keinen Zugang zu einem bestehenden Hilfsprogramm haben.

Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Um alle gefährdeten Menschen zu erreichen und die Pandemie schneller zurück zu drängen, suchen mobile Impfteams der Impfzentren seit dieser Woche gezielt sozial schwache Stadtteile auf. Mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben mittlerweile eine Erstimpfung erhalten.

Das Land setzt das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ fort. Förderanträge sind ab jetzt verfügbar.

Die Polizei Baden-Württemberg schützt jüdische Einrichtungen. Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz!

Das Land bezuschusst den Ausbau des Nahwärmenetzes der Gemeinde Teningen im Landkreis Emmendingen mit fast 200.000 Euro. Der Ausbau des Wärmenetzes macht die Wärmeversorgung der Gemeinde sicherer und effizienter.