Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium hat fünf Anträge zu verschiedenen EU-Reformvorschlägen in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die solide Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und notwendige Strukturreformen der Mitgliedstaaten einzufordert.

Die Zahl der Influenzaerkrankten im Land bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Um einen möglichst umfassenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ruft Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für den wirksamen Vierfachimpfstoff auf.

Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.

Durch das neue Landeshochschulgesetz stärkt die Landesregierung Doktoranden und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals erhalten Promovierende in Deutschland einen eigenen Status und damit ein Stimmrecht in den Hochschulgremien.

Unter dem Motto „Genussvoll Essen und Trinken – Den Menschen und der Ernährung verpflichtet“ findet am 7. März der diesjährige Tag der gesunden Ernährung statt. Mit vielfältigen Maßnahmen trägt das Land der Wichtigkeit einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung Rechnung.

Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest kann ab sofort Schwarzwild auf ganzer Fläche auch in den Monaten März und April bejagt werden. Der Einsatz von Nachtsichtoptik ist mit Einschränkungen möglich.

Um Verbesserungen im Transportrecht auf EU-Ebene zu erreichen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund initiativ werden. Dabei soll es zum Beispiel um ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer gehen.

Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.

Das Land vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis für hervorragende Leistungen auf kulturellem Gebiet. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft Baden-Württembergs über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Bewerbungen können bis 31. Mai 2018 beim Haus der Heimat eingereicht werden.

Dr. Edgar Wais beendet seine Tätigkeit als Vorsitzender der Härtefallkommission. Die Nachfolge übernimmt der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle.