Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Lea-Mittelstandspreis möchte das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen für soziale und gesellschaftliche Belange in Baden-Württemberg sichtbar machen und würdigen. Die aktuelle Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. März 2018.

Die zentrale bildungspolitische Aufgabe wird im Jahr 2018 sein, die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems zu verbessern. Dazu setzt das Kultusministerium weiterhin einen Schwerpunkt auf die Schlüsselqualifikationen Lesen, Schreiben, Rechnen. Im Fokus stehen außerdem die Lehreraus- und -fortbildung sowie die schulischen Unterstützungssysteme.

Das Ministerium für Verkehr bereitet die Übergabe eines aus Bedarfsplan-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen bestehenden Pakets im Bereich der Autobahnen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro zur operativen Betreuung an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vor.

Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Viele Projekte dienen dabei der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Beim Themenjahr „Von Tisch und Tafel - Essen und Trinken in Schlössern, Klöstern und Burgen“ der Staatlichen Schlösser und Gärten dreht sich 2018 alles um die Entwicklung unserer Esskultur.

Mit verschiedenenen Projekten treibt das Land die Digitalisierung rund um den Verkehr voran. Dabei geht es um effizienten Datenaustausch, passgenaue Echtzeitinformationen und vollkommen neue Geschäftsmodelle. Ziel ist es mehr Mobilität für die Menschen im Land zu ermöglichen.

Die Südwestdeutsche Verkehrs-AG, SWEG und Hohenzollerische Landesbahn AG, HzL fusionieren am 1. Januar 2018 und zur SWEG-Landesgesellschaft. Die Marken SWEG und HzL bleiben jedoch in der Region erhalten. Eine neugegründete Infrastrukturgesellschaft wird sich um die Schienenstrecken kümmern, Eisenbahnverkehre wird die Landesgesellschaft durchführen.

In seiner Neujahrsansprache macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich, wie sehr Natur und Wirtschaft die Identität des Landes und seiner Menschen prägen. Dabei stehen Natur und Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Lösung muss darin liegen, Ökonomie und Ökologie, Wohlstand und Artenreichtum sowie Hochtechnologie und Streuobstwiese zusammenzubringen.

2017 hat Baden-Württemberg 1,2 Millionen Euro in die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe investiert. Mit dem Geld unterstützt das Land die Kommunen bei der Hilfe vor Ort. Die von den Kommunen getragenen und von Land finanziell geförderten Einrichtungen helfen obdachlosen Menschen, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen.

Zum 1. Januar 2018 tritt die von Baden-Württemberg initiierte Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Unter anderem wird die Fahrlehrerausbildung neu konzipiert. Auch können sich Fahrschulen leichter zu einer Gemeinschaftsfahrschule zusammenschließen. Baden-Württemberg setzt sich zudem weiter für den Wegfall der Automatik-Beschränkung auf EU-Ebene ein.