Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Präsident des Ellwanger Landgerichts, Friedrich Unkel, geht in den Ruhestand.

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut, dass Baden-Württemberg über den bundesweit besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 6,9 Kindergartenkinder.

Mit dem Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm stärkt das Land die Perspektiven von Frauen in der Wissenschaft. Förderanträge können über die Leitung der jeweiligen Hochschule bis 30. September 2020 eingereicht werden.

Das Land fördert die sieben ländlichen Freilichtmuseen 2020 und 2021 mit zusätzlich 2,8 Millionen Euro. Die Museen sollen den Zuschuss für die Instandhaltung der Gebäude und Stärkung der – vor allem digitalen – Vermittlungsarbeit verwenden.

Das Ministerium für Verkehr wird zum 1. September die Förderung für elektrisch betriebene Fahrzeuge, den sogenannten BW-e-Gutschein, anpassen. Die Förderung wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro reduziert.

Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne „#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.

Ab 2021 fördert das Land ein neues „Forschungs- und Nachwuchskolleg“ zum Thema „Didaktik des digitalen Unterrichts“ mit rund 3,3 Millionen Euro. Bis zum 15. September 2020 können sich die Pädagogischen Hochschulen des Landes auch gemeinsam mit Universitäten mit ihren wissenschaftlichen Konzepten bewerben.

Land und Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online über Verwaltungsportale anzubieten.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.

Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.