Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.

Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Mit ersten vorbereitenden Tiefbauarbeiten beginnt die Umsetzung des Ersatzneubaus der Hochschule Esslingen auf dem Campus Neue Weststadt. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe erteilt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums für weitere Corona-Hilfen für besonders betroffene Unternehmen ein positives Signal.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr informiert. Mehr als 2.800 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten rund 180.000 Personen. Dabei wurden 34.400 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Das Umweltministerium hat den Statusbericht zum kommunalen Klimaschutz in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die kommunalen Klimaschutzaktivitäten im Land und zeigt auf, wo noch Nachholbedarf besteht.

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Aalen und Essingen startet. Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten und soll nach den aktuellen Planungen Ende 2024 abgeschlossen sein.

Die EnBW plant am Kraftwerksstandort Marbach eine Netzstabilitätsanlage. Umweltminister Franz Untersteller hat den Standort anlässlich des Spatenstichs der neuen Anlage besucht und die Notwendigkeit von Übergangstechnologien in der Energiewende betont.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Heinrich Hof in Obrigheim besucht.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Ehrenpräsidenten des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes, Harry Brambach, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine Verdienste gewürdigt.