Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat einen umfangreichen Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Baden-Württemberg vorgestellt. Mehr als 2.400 Betroffene hatten sich gemeldet. Auch nach Abschluss des Fonds Heimerziehung übernimmt das Land Verantwortung für den Missbrauch, dem die Kinder ausgesetzt waren.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Landtag einen Zwischenbericht zur leistungsorientierten Besoldung und Vergütung an Hochschulen vorgelegt. Danach wurden inzwischen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg ist 2017 auf einen neuen Höchstwert von 27,5 Prozent gestiegen. Dies belegt der jährliche Bericht des Umweltministeriums über die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land.

Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus und für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg ein. Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus setzt das Land dafür ein klares Zeichen.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim geht nach einer zweimonatigen Revision wieder ans Netz. Die schadhaften Heizrohre wurden außer Betrieb genommen. Aus sicherheitstechnischer Sicht steht dem Wiederanfahren nichts im Weg.

Im Rahmen der Tagung „Weinbau. Zukunft. Donauraum“ haben sich Vertreter der Weinbauländer des Donauraumes getroffen, um die Auswirkung des Klimawandels auf Weinbau, Önologie und Weintourismus zu beleuchten und Maßnahmen des Risikomanagements zu diskutieren.

Ein neues Internetportal bietet Aufklärung über Besorgnis erregende Chemikalien in Produkten. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen und Verbraucher. Ziel ist es, Risiken für Gesundheit und Umwelt zu verringern.

Forstminister Peter Hauk hat den Waldzustandsbericht 2018 vorgestellt. Demnach haben die Wälder in Baden-Württemberg unter dem trocken-heißen Sommer gelitten. Zusätzlich haben Borkenkäfer und ein verstärkter Fruchtbehang an Bäumen die Wälder zusätzlich gestresst.