Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg hat Erstattungen bei Verspätungen im Schienennahverkehr gefordert. Zeitkarteninhaber sollen nach dem Vorbild Österreichs bei einem verfehlten Pünktlichkeitsziel automatisch einen Anteil der Zeitkarte erstattet bekommen.

Die Preisträger des Wettbewerbs „Sport & Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stehen fest. Sieben Sportverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 86.700 Euro.

Der Erörterungstermin im Verfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II hat begonnen. Über 800 Einwendungen und Bedenken von mehr als 700 Bürgern werden in der Reblandhalle in Neckarwestheim diskutiert.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Das Interesse landwirtschaftlicher Betriebe am Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) ist in der laufenden Förderperiode im Vergleich zum Vorgängerprogramm zurückgegangen. Die Landesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Gründe hierfür zu erfahren. Jetzt liegt das Ergebnis vor.

Als Anerkennung für seinen großen Einsatz um das Gemeinwohl hat Prof. Dr. Heiko Braak das vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verliehene Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Braak hat sich in der Erforschung von Alzheimer, Parkinson und anderen neurodegenerativen Erkrankungen eingesetzt.

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Der Tübinger Mathematiker und Mediziner Dr. Hamid Reza Noori hat den Ursula M. Händel-Tierschutzpreis der Deutschen Forschungsgemeinschaft erhalten. In zwei öffentlichen Datenbanken hat Noori mit seinem Team Erkenntnisse aus mehreren Jahrzehnten neurobiologischer Forschung an Ratten zusammengestellt und eine standardisierte, systematische Analysemethode entwickelt.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.