Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Ein Forschungsprojekt unter Leitung des Universitätsklinikums Tübingen will der Verbreitung multi-antibiotikaresistenter Bakterien auf den Grund gehen. Beteiligt sind neben der Uniklinik Tübingen auch die Universitätsklinika aus Freiburg und Heidelberg.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.

Mit einigen Nachbesserungen reagiert das Land auf mögliche Probleme beim Filstaltakt zum Fahrplanwechsel. Dabei stand das Ministerium für Verkehr im engen Austausch mit den Vertretern der angrenzenden Kommunen. Unter dem Strich wird sich das Angebot auf der Strecke für die überwiegende Zahl der Fahrgäste jetzt deutlich verbessern.

Am Freitag, 23. September 2016, startet in Herrenberg der erste von insgesamt drei MidnightRIDEs. Es folgt ein MidnightRIDE am 02. Oktober in Kirchheim unter Teck und am 08. Oktober in Neckarsulm im Landkreis Heilbronn. Für Verkehrsminister Winfried Hermann steht dabei das gemeinsame Erlebnis und die Freude am Radfahren im Mittelpunkt.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl ist zum Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler berufen worden. Damit ist Strobl erster Ansprechpartner für Anliegen und Interessen von deutschen heimatvertriebenen Landsleuten, Flüchtlingen und Spätaussiedler.

Rund eine Million Erwachsene leidet in Baden-Württemberg unter großen Schreib- und Leseproblemen. Das Kultusministerium unterstützt deshalb Projekte an elf Standorten im Land, um Betroffene vor allem über ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Böblingen besucht. Der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Tobias Brenner, erläuterte dem Minister die derzeitige Situation des landesweit größten Standorts eines zentralen Grundbuchamts während der Umsetzungsphase der Grundbuchamtsreform.