Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Osterfest ist ein guter Anlass, sich kulinarisch etwas zu gönnen und gleichzeitig die regionalen Gastronomen sowie Landwirte zu unterstützen. Verlässliche Wegweiser für regionale hochwertige Produkte aus Baden-Württemberg sind das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Biozeichen Baden-Württemberg.

Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.

Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.

Landesweit werden in diesem Jahr im Bundes- und Landesstraßennetz insgesamt rund 290 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen. Hierbei verfolgt das Land weiter den Grundsatz „Erhaltung und Sanierung vor Umbau, Ausbau und Neubau“.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Die erste Luchskatze in Baden-Württemberg, Finja, hat sich ihren neuen Lebensraum erschlossen. Sie durchstreift den Nordschwarzwald großräumig und zeigt dabei luchstypisches Verhalten. Das sind hervorragende Voraussetzungen für Luchsnachwuchs im Land.

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Erich Kiefer ist neuer Leiter des Finanzamts Freiburg-Stadt. Er folgt auf Dirk Schumacher.