Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.

Der Bau des Murrtalviadukts-Ost in Backnang hat begonnen. Damit setzt das Regierungspräsidium Stuttgart den Neu- und Ausbau der Bundesstraße B 14 zwischen Nellmersbach und Backnang-West fort. Der schrittweise Ausbau der Bundesstraße B 14 bei Backnang trägt zu einer leistungsfähigen und effizienten Verkehrsinfrastruktur in wesentlichem Maße bei.

Auf Schienenstrecken rund um Stuttgart plant die Deutsche Bahn wegen umfangreicher Kabelarbeiten zeitweise Streckensperrungen bis Ende Juli. Um den Schienenersatzverkehr mit Bussen möglichst wenig zu behindern, wird die Straßenbauverwaltung in den betroffenen Bereichen Eingriffe in den Straßenraum durch Baustellen in diesem Zeitraum vermindern.

Bewohnerinnen und Bewohner von Bad Urach werden häufig durch Motorradlärm belastet. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 im Ortsteil Seeburg für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild.

Das Land hat den Grundstein für die Neckartalbrücke der Ortsumfahrung Horb gelegt. Sie ist ein Meilenstein für die Region und sorgt für eine Verbesserung der Lebensqualität. Weniger Durchgangsverkehr und eine Umgestaltung der Durchfahrt bedeuten für Horb sowohl Lärm- als auch Schadstoffentlastung.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 23 verdiente Persönlichkeiten überreicht.

Gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat die Landesregierung das Startsignal für QuantumBW, die gemeinsame Innovationsinitiative für Quantentechnologien des Landes, gegeben und die Quantenstrategie Baden-Württemberg vorgestellt.

Unter dem Dach der Waldstrategie Baden-Württemberg tauschen sich im Forum Waldzukunft Experten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden über die künftige Gestaltung der Waldpolitik aus. Für den Erhalt der Wälder wird ein kluger Mix an Regelungen und Instrumenten benötigt.

Beim zwölften Energiepolitischen Gespräch hat die Landesregierung den Ausbau der Energienetze in Baden-Württemberg in den Fokus gerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine radikale Beschleunigung des Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd.

Der neue Leiter des Finanzamtes Sinsheim heißt Alexander Scheidecker. Er folgt auf Dieter Weißhardt, der im November 2022 in den Ruhestand getreten ist.