Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm, Christof Lehr, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz in der Landesjustiz.

Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“ liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen.

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.

Das Cybercrime-Zentrum und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben 796 aktive illegale Domains vom Netz genommen.

Justizministerin Marion Gentges hat sich auf der Justizministerkonferenz für eine effektive und zukunftsfähige Justiz eingesetzt.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt.

Das Umweltgutachten zur Bebaubarkeit des Gebiets Schanzacker in Ludwigsburg ist positiv ausgefallen. Die vertiefte Prüfung des Standortes auf Eignung zur Erstaufnahme von Geflüchteten wird daher fortgesetzt.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Zum 1. Juli 2025 übernimmt Stefanie Hörter die Leitung der Justizvollzugsanstalt Rottweil.