Pressemitteilungen aller Ministerien

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

Das Land will gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft die Zahl der Patientenfürsprecher erhöhen. Dazu haben beide eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Patientenfürsprecher stehen im Krankenhaus als unabhängige Ansprechpartner für Fragen, Wünsche und Beschwerden zur Verfügung und übernehmen im Bedarfsfall eine Mittlerrolle zwischen Patient und Krankenhaus.

Mit Erleichterung hat Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert. Er sieht darin eine gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren. Die Vorschläge seien eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe.

Um die Netzstabilität zu verbessern, müssen Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms mit einer Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit Ausnahme von Photovoltaikanlagen umgerüstet werden. Von der Nachrüstungspflicht sind landesweit etwa 1.500 Anlagen betroffen.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am Sonntag hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die gesundheitlichen Gefahren durch so genannte Legal Highs aufmerksam gemacht und vor deren Konsum gewarnt.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Anlässlich der aktuellen Lage am Milchmarkt hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Landwirte, Verbände, Genossenschaften und Molkereien zu einem Austausch eingeladen. Das Gespräch habe gezeigt, dass das Ziel aller Beteiligten sei, die Situation der Milchviehhalter langfristig zu verbessern und zu sichern, so Hauk.

In einer Schwerpunktaktion hat die im Regierungspräsidium Tübingen angesiedelte Marktüberwachung Baden-Württemberg zwölf Roboter-Rasenmäher überprüft. Dabei wiesen insgesamt zehn der zwölf getesteten Geräte Mängel bei der Kennzeichnung oder den Sicherheitseinrichtungen auf.