Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesforstbetrieb ForstBW ist jetzt eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit der Neuorganisation bekommt ForstBW neue Verantwortung, eine effektive Organisation und klar definierte Zuständigkeiten.

Für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technische Lehrkräften und Schulkindergärten stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt neun Millionen Euro zur Verfügung.

Der Klimawandel führt zu immer mehr lokalen, kurzzeitigen Starkregen. Die länderübergreifende Kooperation Klimaveränderung und Wasserwirtschaft von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird das Thema 2020 mit neuen Klimamodellen betrachten.

Müll aus der Silvesternacht muss ordnungsgemäß beseitigt werden und nicht auf Wegen, Wiesen und Feldern zurück bleiben. Für Wild- und Weidetiere kann der Silvestermüll verhängnisvoll werden.

Am 1. Januar 2020 treten das Forschungszulagengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz III in Kraft. Die Forschungszulage kommt besonders dem Mittelstand zugute.

Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.

KI-Labs sollen das Thema Künstliche Intelligenz weiter in die Fläche des Landes tragen und den Zugang zu KI-Wissen für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Im Rahmen des „Aktionsprogramms KI für den Mittelstand“ fördert das Land den Aufbau von 19 KI-Labs mit 2,3 Millionen Euro.

Die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen bringt viele Vorteile für Vorsorge, Diagnose und Behandlung. Die dabei entstehenden Datenmengen erfordern einen sorgsamen Umgang. Daher fordert Verbraucherschutzminister Hauk klare Kriterien im Hinblick auf die Sicherheit und die Verwertung digitaler Gesundheitsdaten zu aufzustellen.

Wer zum Jahreswechsel ein Feuerwerk abbrennen möchte, müsse beim Kauf von Böllern, Raketen und Batterien unbedingt auf deren Kennzeichnung achten. Außerdem dürfen Silvesterfeuerwerkskörper nur am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 2020 gezündet werden.

Auf der Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten ist in diesem Jahr ein Schlussstein aus der Klosterkirche Maulbronn zu sehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt das Motiv der Maria mit dem Jesuskind zum Anlass, über Verantwortung von Macht nachzudenken.