Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat Fortbildungen für die Lehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen beschlossen. Die Fortbildungen sollen die Lehrkräfte dafür qualifizieren, künftig auch an Gemeinschafts- und Realschulen sowie den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren unterrichten zu können. Die sonderpädagogische Weiterbildung erfolgt dabei unter Einbindung der Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg besuchen Haupt- und Werkrealschulen. Passgenaue Fortbildungen sollen Lehrkräften die Chance geben, auch an anderen Schularten unterrichten zu können. Deshalb hat die Landesregierung ein Konzept zur Weiterqualifizierung für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte auf den Weg gebracht.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Michael Völkel offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg eingeführt.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Hermann Wilske die Staufermedaille überreicht. Olschowski lobte Wilskes Engagement für die Musikerziehung junger Menschen.

Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Mit Dr. Christina Pernice ist eine weitere Richterin aus Baden-Württemberg an ein Bundesgericht gewählt worden. Justizminister Guido Wolf sieht darin einmal mehr einen Beleg für das hohe fachliche Niveau der Justiz im Land.

Am 2. März eröffnet das Institut für Psychotherapie im nordirakischen Dohuk. Die Landesregierung hat das Institut zusammen mit der Universität Dohuk aufgebaut. Die Ausbildung soll nach deutschem Vorbild ablaufen. Damit leistet Baden-Württemberg einen weiteren wichtigen Beitrag für die Hilfe vor Ort und um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften, Dr. Hansjörg Pflüger, offiziell in das Amt eingeführt.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Franz-Josef Heering offiziell in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Lörrach eingeführt. Der Leitende Oberstaatsanwalt hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Freiburg übernommen. Franz-Josef Heering folgt auf die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Janke, die inzwischen als Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen tätig ist.