Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Land verlängert die Finanzierung der pädagogischen Leitungszeit in Kitas um zwei Jahre. Jede Kita erhält weiterhin mindestens sechs Stunden pro Woche für pädagogische Führungsaufgaben.

Laut der aktuellen Konjunkturprognose des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Hohenheim zeichnet sich für 2025 eine konjunkturelle Erholung ab.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch den Bund begrüßt und sieht darin einen wichtigen Schritt für den Bürokratieabbau.

Peter Rumpf folgt auf Volker M. Heepen als Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg.

Die bundesweit meisten Advanced Grants des Europäischen Forschungsrats gehen nach Baden-Württemberg. Die Förderung für erfahrene Forschende ist mit jeweils bis zu 2,5 Millionen Euro dotiert.

Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.

„Schätze der Dörfer“ aus Lörrach und „Kultur verbindet“ aus Rottweil heißen die Projekte in Baden-Württemberg, die sich über zusätzliche Mittel aus dem Bundesprogramm Aller.Land freuen dürfen.

Das Land fördert Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro. So sollen Herausforderungen wie die Bewältigung der digitalen Transformation oder die Entwicklung neuer Konzepte und Strategien besser bewältigt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat einen neuen Einsatzleitwagen an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) übergeben. Der Einsatzleitwagen wird bei der Koordinierung von Rettungseinsätzen an den Gewässern im Land eingesetzt.