Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch wenn die Sensibilität und die Akzeptanz für Vielfalt merklich zunehmen, sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere – kurz: LSBTTIQ-Menschen – immer noch diskriminierendem Verhalten ausgesetzt. Dies geht aus dem aktuellen GesellschaftsReport BW hervor.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Beim bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben“ wurden in Baden-Württemberg über 4.500 Fahrzeuge kontrolliert. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass das Land mit rund 1.200 eingesetzten Kontrollkräften den höchsten Einsatz geleistet und damit zu einem Gelingen des bundesweiten Aktionstages beigetragen habe.

Das Kultusministerium hat zum ersten Mal den Landessportpreis vergeben. Mit dem Preis will das Land hervorragende Leistungen der Schülerinnen und Schüler würdigen und sie weiter für den Sport begeistern.

In den Sommerschulen sollen Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die Chance erhalten, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen bestmöglich weiterzuentwickeln. Um das große Interesse an dem Bildungsangebot bedienen zu können, hat das Kultusministerium die Fördersumme erhöht.

Auch in diesem Sommer wird fleißig gegrillt. Allergiker sollten beim Kauf von mariniertem Grillgut allerdings aufpassen. Denn Tests der Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter haben ergeben, dass bei zwei von 61 getesteten Produkten die entsprechenden Kennzeichnungen für Allergiker fehlten. 

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken, ebenso die Zahl der Verletzten. Allerdings verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz mehr Unfalltote.

Das Sozialeministerium hat auf Sicherheitsrisiken durch Defibrillatoren der Marke Telefunken AED Modell FA1 und HR1 aufmerksam gemacht. Betreibern wird dringend geraten, die Defibrillatoren auszutauschen und nicht mehr für die Anwendung bereitzustellen.

Bei Sichtprüfungen und Messungen an Brennstabhüllrohren des Kernkraftwerks Philippsburg wurde festgestellt, dass eine größere Zahl von Hüllrohren erhöhte Oxidschichtdicken aufweisen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Busunternehmen in Baden-Württemberg setzen zunehmend auf klimafreundliche Antriebsformen. Das Land hat seit Jahresbeginn die Förderung für insgesamt 105 Elektro- und Hybridbusse bewilligt.